Die Rechtslage anschaulich erläutert

- 01.12.2018 - 

Vortrag im Wohnstift Hofgarten: Diether A. Edel, Fachanwalt für Familienrecht, referierte zum Thema "Elternunterhalt"

Wann bin ich meinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig?

Quelle: Birger-Daniel Grein
Fachanwalt Diether A. Edel referierte zum Thema "Elternunterhalt".

Was bedeutet das für mich? Das sind nur zwei der Fragen, die die Zuhörer des Vortrags von Diether A. Edel, Fachanwalt für Familienrecht, interessierten.

Zahlreiche Gäste waren in den Wohnstift gekommen, um sich über das Thema „Elternunterhalt“ zu informieren. Der Vortrag war Teil der Aktion „Was bleibt“ und fand in Kooperation des Wohnstifts, dessen Bewohnerbeirat und des Stadtteilbeirat Eichel-Hofgarten statt.

Ansprüche nicht selten zu hoch

„Elternunterhalt“ sei der Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den eigenen Kindern, erklärte Edel. In der Praxis spiele dieser vor allem dann eine Rolle, wenn Eltern in Pflegeeinrichtungen kommen. Grund sei, dass sich die Eltern Ausgaben, die dafür nötig sind, nicht mehr alleine leisten könnten. „Erst springt das Sozialamt ein. Dieses versucht sich dann die Kosten von den Kindern wieder zu holen.“

Nicht selten seien die Ansprüche, die die Sozialämter fordern, zu hoch, berichtete er. „Eltern haben nur einen Anspruch auf das, was in Pflegeeinrichtungen als Existenzminimum gilt“, verwies er darauf, dass Kinder nicht verpflichtet sind, ein teures Heim zu finanzieren, wenn es am Wohnort der Eltern günstigere Alternativen gibt.

Weiter betonte Edel: „Die Bedürftigkeit des Elternteils muss exakt in dem Augenblick vorliegen, in dem auch die Leistungsfähigkeit des Kindes vorliegt.“ Dies bedeute, das Sozialamt könne nicht rückwirkend Gelder von den Kindern fordern. „Der Elternteil selbst muss zuerst all seine Einnahmen einsetzen, um seinen Bedarf zu decken“, betonte er zum Thema Bedürftigkeit. Dies gelte auch für sein gesamtes Vermögen bis zu einem Schonbetrag von 5000 Euro. Die Eltern müssten auch den Anspruch auf Grundsicherung geltend machen. Erst dann entstehe ein Unterhaltsanspruch. Thematisiert wurden auch Fragen des Schenkungsrechts.

Für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gelte: Zuerst wird geprüft, was das Kind selbst für sein Leben benötigt. Dazu gehörten auch weitere Unterhaltspflichten – zum Beispiel gegenüber eigenen Kindern. „Alle anderen Unterhaltspflichten gehen der Pflicht zum Elternunterhalt vor“, sagte Edel. Als Rangfolge für die Unterhaltspflicht gelte: Minderjährige Kinder, Ehepartner, sofern sie minderjährige Kinder betreuen, sonstige Ehepartner, volljährige Kinder, Enkelkinder, Eltern. Weiter gelte: „Der Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Kindes darf durch die Inanspruchnahme durch das Elternteil nicht sinken.“ Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kindes werde nicht nur dessen Finanzbedarf für sein aktuelles Leben, sondern auch Vermögen für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt.

Zu den für die Unterhaltspflicht anrechenbaren Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes gehörten alle Einkommensarten. Auch der Wohnwert einer selbst genutzten Immobilie werde als fiktives Einkommen angerechnet, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Immobilien dürften jedoch abgezogen werden.

Abziehbar von den Einkünften seien neben dem Unterhalt unter anderem die angemessenen Ausgaben für die eigene Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel für Fahrtkosten, Kreditverbindlichkeiten und Fahrtkosten für Besuche bei den Eltern). „Alle für Sie günstigen Tatsachen müssen Sie beweisen“, sagte er auf Nachfrage.

Im Hinblick auf den Restbetrag gebe es den sogenannten Selbstbehalt. Dies ist ein Mindestbetrag, den die Unterhaltspflichtigen auf jeden Fall haben dürfen, ohne Unterhalt zahlen zu müssen. Dieser beträgt aktuell 1800 Euro für das unterhaltspflichtige Kind und 1440 Euro für den Ehepartner. „Können sie begründen, dass sie höhere Kosten für ihren gewohnten Lebensstandard haben, sind höhere Beträge möglich, bis eine Unterhaltspflicht entsteht.“

Arbeite ein Unterhaltspflichtiger nicht, könne er nicht gezwungen werden, eine Arbeit aufzunehmen um den Elternunterhalt bestreiten zu können.

Generell könnten Kinder verpflichtet werden, auch ihr Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen. Es gebe jedoch Ausnahmen: „Freibeträge gibt es beispielsweise für Vermögen zur Altersvorsorge und ein Notbedarfsvermögen von rund 10 000 Euro als Sicherung für größere Ausgaben.“ Habe ein Unterhaltsbedürftiger mehrere Kinder, hafteten diese nach Maßgabe ihres Einkommens. Das Sozialamt sei verpflichtet, die Berechnung dieser Haftungsquote offenzulegen.

Hilfreiche Tipps

Edel gab Tipps, wie Vermögensteile des Unterhaltsberechtigten vor der Verwertung gesichert werden können. Dazu gehörten unter anderem die entgeltliche Übertragung von Grundstücken an die Kinder durch die Eltern. Als mögliche Gegenleistung für die Übertragung könnten anstelle von Geldzahlungen beispielsweise bereits geleistete Unterstützungsleistungen gegenüber den Eltern aufgeführt werden.

Der letzte Punkt des Vortrags beschäftigte sich mit Möglichkeiten, wie das Einkommen und Vermögen von unterhaltspflichtigen Kindern geschont werden kann. „Sie wenden sich dem Kredit finanzierten Konsum und Investitionen zu“, denn Kreditkosten sind vom Einkommen abzugsfähig, sagte Edel. Eine weitere Möglichkeit seien begründete Schenkungen an den Ehepartner.

 
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